Laizismus wäre das Ende? Michael Rux widerspricht Wolfgang Thierse

Wolfgang Thierse schloss in einem aktuellen „Vorwärts“-Interview zur Papstwahl eine Modernisierung der SPD-Politik in Bezug auf Religionsgemeinschaften und die Trennung von Staat und Religion kategorisch aus. Thierse: „Laizismus wäre das Ende“. Nicht nur auf facebook zeitigten diese Äußerungen wütende und ablehnende Reaktionen. Michael Rux, Sprecher der laizistischen Sozialdemokrat/innen Baden-Württemberg und des AK Laizist/innen in der SPD Freiburg, schickte dem „Vorwärts“ eine Stellungnahme:

Ich schätze Wolfgang Thierse wegen seines Einsatzes für die Demokratie und gegen das Vergessen sehr, aber was er als Sprecher des AK Christen zur Frage des Laizismus von sich gibt, ist dummes Zeug. Wir Laizist/innen in der SPD wollen unsere Partei nicht zu einer antikirchlichen machen, sondern wir wollen, dass in Deutschland die Trennung von Staat und Kirche bzw. die Trennung von Staat und Religion endlich verwirklicht wird. Religion muss Privatsache sein. Wenn die private, persönliche Glaubensüberzeugung einen Menschen dazu bewegt, gegen Diktatur und Unfreiheit aufzustehen, dann ist das eine großartige Sache. Wenn eine religiöse Gemeinschaft ihre Mitglieder hierin bestärkt, dann hat sie meine volle Sympathie. Das ist aber kein Grund dafür, diesen religiösen Gemeinschaften Sonderrechte im

Quelle: ikvu

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Vergleich zu anderen Vereinen einzuräumen (z.B. den 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Betrieben die Tariffreiheit oder das Streikrecht zu verweigern oder sie vom Gleichbehandlungsgesetz auszunehmen, während andere soziale Träger-Vereinigungen wie die AWO an diese allgemein geltenden Gesetz gebunden sind). In diesem Sinne sind wir Laizist/innen in der SPD vielleicht antiklerikal, aber nicht antikirchlich oder gar antireligiös. Wir setzen uns vielmehr für die Verwirklichung der Religionsfreiheit in ihrem vollen Umfang ein – nämlich als das Menschenrecht, eine Religion zu haben und auszuüben, und gleichermaßen als das Recht, keine Religion zu haben und in keiner Weise an religiösen Handlungen teilhaben zu müssen. Das ist eine der bedeutendsten Errungenschaften im Emanzipationsprozess unserer freiheitlichen Gesellschaft und ein großes Erbe unserer Partei, das wir bewahren wollen. Wir würden uns wünschen, wenn wir dabei die Christen in der SPD und Wolfgang Thierse als Verbündete hätten – gegen den engstirnigen Mief der Einheit von Thron und Altar, der sich beispielsweise darin manifestiert, dass wir noch heute die Gehälter und Pensionen von Priestern und Bischöfen aus der Staatskasse finanzieren, also aus den Steuern aller Bürger/innen, auch der Muslime oder der Atheisten. Allein das Land Baden-Württemberg gibt jährlich mehr als 100 Millionen Euro für diesen Zweck aus.

 

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Wo tanzt Du? – Oder warum generelle Tanzverbote intolerant sind!

Vor den bevorstehenden Feiertagen wird es wieder aktuell, die Frage nach dem „Tanzverbot“, denn alle Akteure, von Religionsgemeinschaften, Kritikern  bis hin zu Clubbetreibern, sind betroffen.

Tanzverbote sind erst einmal Ländersache. Trotz Berufung auf das Grundgesetz hinsichtlich Artikel 140 um einen besonderen Schutz von Sonntagsruhe und Feiertagen, obliegt die Gestaltung der einzelnen Feiertagsgesetze (FTG, siehe Baden-Württemberg) den Ländern. In Baden-Württemberg sind beispielsweise nicht nur öffentliche Tanz- oder Vergnügungsveranstaltungen, sondern ebenso Versammlungen sowie Treibjagden an gesetzlichen Feiertagen verboten.

http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16487/1_3_1.pdf

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Laizisten-AK in Freiburg ins Leben gerufen!

Nun ist es amtlich: auf einem Treffen am Dienstag, 5. Februar, hat sich der Laizisten-Arbeitskreis in der SPD Freiburg konstituiert. Sprecher des nunmehr zweiten Laizisten-AKs im Südwesten sind Michael Rux (geschäftsführend), Osman Dönmez und Henning Wellbrock.

Schon beim Gründungstreffen startete die Gruppe mit der inhaltlichen Arbeit. Sie verabschiedeten einen Beschluss zum höchst aktuellen Thema der kirchlichen Arbeitsverhältnisse sowie eine Resolution „Sonderrechte der Kirchen endlich abschaffen – keinen Staat im Staate dulden“. Zudem gab sich der neue AK eine Satzung.

Die SPD-Laizist/innen Baden-Württemberg wünschen der Freiburger Gruppe viel Erfolg und Freude an der politischen Arbeit.

Freiburg: neuer Arbeitskreis wird gegründet!

Gute Neuigkeiten aus dem Südwesten Baden-Württembergs! In Freiburg entsteht der nunmehr zweite SPD-Laizist/innen-Arbeitskreis des Landes. Bereits am 7. November 2012 hatte der SPD-Kreisverband Freiburg offiziell beschlossen, einen Laizist/innen-AK einzurichten.

Die Gründungsveranstaltung findet am 5. Februar 2013 um 19 Uhr im Nebenzimmer des Intercity-Hotels in Freiburg (am Hauptbahnhof) statt.

Die treibende Kraft hinter diesem Projekt ist der Laizisten-Landessprecher Michael Rux.

Wer’s glaubt, wird Thierse!? – Oder warum mit Glauben kein Staat zu machen ist

In einem aktuellen ZEIT-Interview betont der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Sprecher der Christinnen und Christen in der SPD, Wolfgang Thierse, dass „ohne Glauben kein Staat zu machen sei“. Hierbei ergreift er wieder einmal Partei für eine moralisch-staatstragende Funktionalität, die er Religionen zuschreibt. Diese erst halten gegenüber säkularen oder laizistischen Staatsmodellen orientierende Werte bereit, welche „die Politik von Erlösungserwartungen entlasten“.

Religionen als solche Wertstoffhöfe „sind unersetzlich“, denn ein Säkularer Staat kann die übergeordneten Werte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit weder als solche verhandeln noch diese lebendig vermitteln. Erst Religionen befassen sich mit dem, „was wichtig ist im Leben und was weniger wichtig.“  Für Thierse ermöglichen sie erst über Sprache, Verfassung, soziale Beziehungen, Arbeit und Märkte hinaus jene Vorstellungen, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen.

Thierse beschreibt damit die Religion zur eigenen Voraussetzung ihrer Voraussetzungshaftigkeit, da erst durch sie jene gesellschaftlichen Verhältnisse wie Solidarität und Freiheit zum Zuge kommen, die sie wiederum bedingen. Selbst wenn einer solch kryptotheologischen Voraussetzungsbeziehung noch nach dem Munde geredet werden kann, zeigt sich spätestens bei seinen Einlassungen über das Grundgesetz, dass er über eigene Ansichten der Staatsordnung als „ausgleichendes Regelwerk“ hinausgeht.

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Laizismus für das 21. Jahrhundert: Politisch, programmatisch und progressiv!

Aspekte für eine zeitgenössischen Laizismus-Theorie

Laizismus ist mehr als eine politische Strömung oder gar Ideologie des 19. Jahrhunderts, die im Zuge von Humanismus und Aufklärung einen antireligiösen-atheistischen Staat oder eine säkularisierte Politik in den Bereichen von Bildung und Recht durchsetzen wollte. Ein Laizismus des 21. Jahrhunderts soll sich als politische wie kritische Alternative zu einer Politik verstehen, die politisches Handeln mir religiösen Überzeugungen und Vorschriften begründet, für den politischen Diskurs heranzieht oder Religionsgemeinschaften privilegiert. Innerhalb demokratischer, freiheitlicher, rechtsstaatlicher und pluralistischer Staaten ist er ein Korrektiv des politischen Handelns in Bezug auf die Verhältnisse von Staat und organisierter Religion sowie Religionsgemeinschaften und Politik.

 

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Gleiches Arbeitsrecht für alle: Keine Sonderwege für kirchliche Träger!

Die Laizistinnen und Laizisten in der SPD Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die Sonderrechte für die Beschäftigungsverhältnisse bei kirchlichen Trägern abgeschafft werden. Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden.

Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen nach § 118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz und § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sind zu beenden. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen, vor allem Diakonie und Caritas, sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen jenseits eines engen, in herausragender Weise religiös oder weltanschaulich geprägten Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein. Die Laizistinnen und Laizisten in der SPD Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass dies auch wieder Teil des SPD-Parteiprogramms wird.

 

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Konfessionsfreier und kulturwissenschaftlicher Unterricht über Religionen und Kulturen

Die sozialdemokratischen LaizistInnen fordern anstatt konfessioneller und philosophisch-ethischer Modelle eines „religiösen Unterrichtes“ ein Pflichtfach, welches die allgemeinbildenden und kulturwissenschaftlichen Inhalte von Religionen und Kulturen, der ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft sowie der Möglichkeitsbedingungen kultureller Werte vermittelt.

Mit Blick auf die Herausforderungen moderner europäischer Gesellschaften ist die Gestaltung eines integrativen, vermittelnden Unterrichtes hinsichtlich der Religionen und Kulturen ein wesentlicher Bestandteil kultureller wie kritischer Bildung.

Entscheidende Leitgedanken eines solchen Unterrichtes soll eine kritische, kulturelle Allgemeinbildung sein. Eine solche Befähigung im Umgang mit religiösen und kulturellen Symbolsystemen angesichts der Pluralisierungstendenzen von Gesellschaften und globaler Vernetzung in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Recht und Politik soll Wissen und Verstehen vermitteln.

Konfessionelle Modelle eines religiösen Unterrichtes setzen oft eine religiöse oder religionsnahe Sozialisation voraus, die bei einer zunehmenden Anzahl von jungen Menschen in der Bevölkerung nicht mehr vorauszusetzen ist. Zudem werden normative Aussagen von Religionsgemeinschaften in Form von Welt- oder Menschenbildern zu bestimmenden Referenzpunkten. Dies wird einem Wertepluralismus sowie einer offenen wie freien Gesellschaft nur bedingt gerecht.

Kulturwissenschaftliche Modelle eines religions- wie kulturwissenschaftlichen Unterrichtes, die auf ein integratives Wissen in Bezug auf die Geschichte, die sozialen Zusammenhänge und die kulturellen Praktiken von Religionen sowie Weltanschauungen setzen, befähigen mehr zu einem reflektierten Wissen sowie kritischer Dialogfähigkeit. Jenseits eines nach Konfessionen trennendem Religionsunterrichts oder einer wertenormativen Staatsbürgerkunde wird das Wissen von Religionen und Kulturen zu einer kritischen Bildung, die das Zusammenleben befördert und sich gegen Fundamentalismus wie Extremismus wendet.

Der neu gegründete SPD-Laizist/innen-AK Freiburg hat auf seiner Gründungsveranstaltung einen Beschluss „Ethik für alle“ gefasst.

Leitgedanken kulturwissenschaftlichen Unterrichts

Religiöse Praktiken und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Erklärung zu Beschneidung und genitaler Verstümmelung verabschiedet

Auf dem Laizistischen Landestreffen (LaiLa)  in Heidelberg haben sich die sozialdemokratischen LaizistInnen für eine kritische Überprüfung religiöser Praktiken wie der Beschneidung ausgesprochen, die Grundrechte verletzen oder in Frage stellen. Die genitale Verstümmelung von Frauen und jungen Mädchen, die in vielen Debatten kaum eine Rolle spielte, wurde dezidiert angesprochen und entschieden abgelehnt. Die Erklärung vom 21. Oktober  im Wortlaut:

 

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Start me up!

Jetzt geht es los! Die SPD-LaizistInnen Baden-Württemberg starten mit ihrem eigenen Homepage-Blog. Hier finden Sie ab sofort mehr über unsere Gruppe – und immer aktuelle Beiträge, Meinungen, Kommentare und Hintergründe. Wir freuen uns auf Sie!