AsF Schleswig Holstein erzielt laizistischen Teilerfolg

SPD-Landesparteitag beschließt eine Fachtagung und einen Antrag zur „offenen Gesellschaft“

Die AsF Schleswig Holstein hat auf dem Landesparteitag in Neumünster Teilerfolge erzielt. Zwar wurde die Antragsberatung zur Trennung von Staat und Kirche abgebrochen, aber die Argumente für moderne Religionspolitik haben die Genossinnen und Genossen nachdenklich gemacht. Deshalb soll eine Fachtagung erfolgen, auf der weiter über religionspolitische Verhältnisse und Laizität beraten werden soll. Die Landesvorsitzende Sabine Gillessen gibt sich deshalb betont kämpferisch:

Insgesamt war es ein guter Parteitag mit fortschrittlichen Beschlüssen, vor allem bei den gesellschaftspolitischen Themen. Die Debatte um den Laizismusantrag war zu kurz, aber sie ist ja nicht beendet. Wir bleiben dran. Und wir werden sehen, was wir bewegen können – Aufklärung 2.0 gehört zu moderner Gesellschaftspolitik dazu.

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Außerdem konnte ein Punkt im Antrag zur „offenen Gesellschaft“ beschlossen werden, der besonders die Ausnahmen im Arbeitsrecht für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betrifft. Hier wurde eine Beschränkung der Ausnahmen auf die „verkündigungsnahen“ Bereiche gefordert. Statt eines undifferenzierten Selbstbestimmungsrechtes der Kirchen, welches Arbeitsrechte wie den Kündigungsschutz und Chancengleichheit einschränkt, wird Wert auf eine Unterscheidung der geleisteten Arbeit und ihres Bezuges gelegt.

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SPD Frauen aus dem Norden fordern moderne Religionspolitik statt Kulturkämpfe

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Schleswig Holsteins tritt für moderne Religionspolitik ein. Sie haben einen Antrag für den Landesparteitag im März gestellt, um gezielt ein laizistisches Staatsverhältnis gegenüber Religionen und Weltanschauungen einzufordern. Mit ihrem Hinweis auf die plurale Gesellschaft und die Freiheit sich seine Religion und Weltanschauung auszuwählen, beweisen die Sozialdemokratinnen mehr Mut als so mancher Parteifunktionär.

Dem gegenüber gilt es zu betonen, dass eine moderne Demokratie in ihrem Kern laizistisch sein muss: d.h. sie muss die vollständige Trennung von Staat und Kirche bzw. Religion(en) vollzogen haben, um mit der zunehmenden Pluralität in ihrem Bereich umgehen zu können und keine Diskriminierung aufgrund von Weltanschauungen auszuüben – es sei denn, diesebefänden sich im Konflikt mit ihrer Verfassung und den Menschenrechten.

Die ASF begründet Laizität mit einer Haltung, die keine Religion oder Weltanschauung diskriminiert und den Staat auf Menschenrechte und Verfassung verpflichtet. Um eine solche neutrale Haltung zu erreichen, sind laizistische Mittel wie die Trennung von Kirche und Staat der erste Schritt.

Es geht nicht um Kulturkämpfe, wenn die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in der Gesellschaft nach neuen Lösungen verlangt, als immer die Kooperation des Staates mit bestimmten christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften zu betonen. Ralf Stegner irrt, wenn er in laizistischen Positionen nur Kulturkämpfe sieht, denn schon längst haben sich Kultur und Gesellschaft gewandelt. Ja, es gibt noch immer religiöse Menschen, die sich aber nicht nur in Großkirchen zusammenfinden. Das religiöse und spirituelle Leben in Deutschland ist und wird bunter. Ja, immer mehr Menschen wollen sich religiös nicht festlegen lassen, wenden sich humanistischen oder wissenschaftliche Welterklärungen zu, oder bescheiden sich als agnostische oder ethisch Orientierte.

Dies bedeutet auch, dass die Verfassung einer modernen Demokratie niemals religiös begründet sein kann, sondern ihre Prinzipien aus einem allgemein gültigen, umfassenden Humanismus beziehen muss. Die Verständigung über dessen Werte bzw. deren Vermittlung darf in unserer Gesellschaft keinen Schranken unterworfen sein, welche eine einzelne Religionsgemeinschaft gesetzt hat (bzw. auch mehrere Religionsgemeinschaften unter Ausschluss der AgnostikerInnen und AtheistInnen).

Ein neutraler und säkularer Staat braucht keine religiöse Rückbindung. Zwar ist die Bezeichnung eines „umfassenden Humanismus“ mehrdeutig und kann zu Missverständnissen führen, jedoch ist der Antrag kein philosophisches Papier, sondern ein politischer Vorstoß.

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Laizität – von der „säkularen Option“ zur sozialliberalen Position

Laizität als politisches Prinzip kann verschiedene Ausprägungen haben, oder wie es der kanadische Philosoph Charles Taylor umschreibt, verschiedene Regime der Laizität bedeuten. Er spricht bezüglich einer Laizität, welche die strikte Trennung von Politik und Religion sowie Kirche und Staat betreibt, von einem republikanischen Regime. Diesem stellt er eine Laizität gegenüber, die gerade das Mittel einer Trennung von Politik und Religion nicht zum Zweck erhebt. Vielmehr braucht eine positive Laizität auch positive Gründe, die ihre Verfechter anbringen können, um für die Idee einer Differenzierung von Politik und Religion zu werben (Taylor/ Maclure 2011, 39-48).

Taylors liberal-pluralistische Laizität stellt ein Regime der Laizität dar, welches der Religion ihre Bedeutung für den Einzelnen und vor allem die Bedeutung des Einzelnen für Religion viel Raum lässt, jedoch ebenso die Negation von Religion aufwertet. Für Taylor ist die „Gewissensfreiheit“ eine menschliche Möglichkeit die je eigene Überzeugung frei zu wählen, ohne einem Zwang zu unterliegen, eine tradierte Religion oder Säkularität zu pflegen (Taylor/Maclure 2011, 31-33). Diese Möglichkeit der Wahl seiner eigenen Überzeugungen, stellt wiederum die Laizität auf eine gewisse Probe. Möchte sie sich als Befreiungsbewegung verstehen, büßt sie nach der taylor’schen Lesart ein Emanzipationaspekt ein. Schließlich ist eine religionsfreie Laizität, die keine Freiheit von der Religion mehr behaupten möchte, nicht mehr die alleinige Option, welche dem säkularen Menschen in modernen Gesellschaften offensteht.

Hier liegt jedoch auch die Chance, dass eine liberale Laizität nicht nur die Freiheit von Religion, sondern ebenso die Freiheit für Religion, für eine eigene Überzeugung, für ein eigenes „Gewissen“ bedeutet. Dieses Moment der positiven Wahlfreiheit, die ihre negative Seite der Ablehnung von Religion, Überzeugung und „Gewissen“ mit einschliesst, könnte ein wesentlicher Aspekt eines zukunftsfähigen Verständnisses von Laizität sein.

Der emanzipatorische Aspekt der Laizität geht nicht verloren, indem die Säkularisierung als Prozess der Befreiung von Religion und einer Überwindung von Tradition wie Organisation einer den Menschen beschränkenden Form von Religiosität aufgegeben wird. Er kann vielmehr verloren gehen, wenn aus dem Gedankengut der Aufklärung, der politischen Folgen der französischen Revolution und dem Konkurrenzmodell der „säkularen Option“ (Joas 2013, 261-264) eine alternativlose Ideologie gemacht wird.

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Gottesbetrug: Vor der Religionsfreiheit und den Menschen!

Keinen Gottesbezug in Landesverfassungen – ein Kommentar!

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein fordern einen Gottesbezug in der Landesverfassung zu verankern. Dieses Ansinnen wird von Ministerpräsident Thorsten Albig persönlich unterstützt und soll den Wertvorstellungen der Schleswig-Holsteiner, den Menschen in dem Bundesland entsprechen.

Neben dieser allgemeinen Berufung auf einen geteilten „Wertekanon“, begründen die Genossinnen und Genossen diese Forderung mit dem Verweis auf eine Übereinstimmung mit den großen, monotheistischen Religionsgemeinschaften. Mit der Formulierung „vor Gott und den Menschen“ sehen sie beide Interessen, die säkularer, humanistisch gesinnter Menschen sowie religiöser Menschen erfüllt.

Mit dieser Forderung begeben sich jedoch alle auf eine Irrfahrt, die solche Forderungen für eine Konsequenz von Religionsfreiheit und Werteverankerung einer Verfassung halten, welche die Zukunft und Vielfalt unserer Gesellschaft garantieren soll.

Es mag sein, dass führende Kieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die religions- und gesinnungskritische Tradition der ältesten Partei in Deutschland vergessen haben. Es mag sein, dass sie die Emanzipation von einer autoritären und einseitigen Religionskultur, die Vertreter wie August Bebel und andere in der Partei hochgehalten haben, mit Füßen treten, da die Trennung von Staat und Kirche, Religion und Politik für jene auch immer ein Stück Freiheit und Gleichheit bedeutet hat. Es mag auch sein, dass sie die wichtige Erkenntnis aus der Geschichte der Arbeiterpartei ignorieren, dass eine Letztbegründung von Werten sich immer an den sozialen Tatsachen zu messen lassen hat und diese nicht einfach einer lobbyistischen Interpretation und Begradigung von Unterschieden zum Opfer fallen darf.

Es ist jedoch ein Irrtum, wenn die deutsche Sozialdemokratie die Zeichen der Zeit verkennt und durch einen Gottesbezug, der weder die religiöse noch weltanschauliche Vielfalt in unserer Gesellschaft berücksichtigt, noch für wirkliche Werte stehen kann und soll, sich selbst Lügen straft.

Die Gleichsetzung eines theistischen Gottesbezuges mit Religion als solcher und in dieser Abfolge mit einer Vorstellung als einem Adressaten, der als „höchstes Wesen“ unbestimmt bleibt, kann die eingeforderte Werteorientierung nicht einlösen. Bleibt die Gottesfrage in einer diffusen Unbestimmtheit, ist dieser Verfassungsappell nicht mehr und nicht weniger als eine Leerformel. Welche Werte sollen diesen Gottesbezug rechtfertigen? Christliche, jüdische, muslimische? Was ist mit den zahlreichen nicht-theistischen Überzeugungen? Was mit denen der liberalen und säkularen, die sich nicht unter eine allgemeine Formel von Humanisten unterordnen lassen?

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Die „heilige Familie“ unter dem Regenbogen!? – Ein Kommentar

Zwei Online-Petitionen haben die überregionale Presse bewegt, in denen es um die Verabschiedung des neuen Bildungsplanes in Baden-Württemberg geht. Auf der einen Seite sehen die Verteidiger einer „heiligen Familie“ durch ein Bildungsziel der sexuellen Aufklärung über sexuelle Identitätsbildung, Homo-, Trans- und Intersexualität den Untergang des Abendlandes heraufziehen. Beziehungsverhältnisse, die nicht Mann-Frau-Kind(er) Verhältnisse begünstigen, dürfen nicht staatlich „erzogen“ werden.

https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

Auf der anderen Seite ist für liberale und säkulare Kreise diese Bildungsreform eine Möglichkeit zu mehr Akzeptanz, Aufklärung und einer Befähigung zur sexuellen Selbstbestimmung. Schließlich geht es um ein Bildungsziel von vielen und keine ideologische Bestimmung oder Festlegung.

https://www.openpetition.de/petition/online/gegenpetition-zu-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

Der Streit um bestimmte Beziehungs- und damit Lebensverhältnisse ist eine Moralisierung einer Debatte um öffentliche Aufgaben und Mittel, die erschreckende Ausmaße annehmen kann. Alle Teilnehmer*innen aus der religiösen und säkularen Szene sollten sich bewusst sein, dass Religionsfreiheit nicht bedeutet kann, ein bestimmtes Lebensverhältnis absolut über andere zu stellen. Das wäre eine „ideologische Umerziehung“ und nicht die Entwürfe von Bildungsplänen zur Wissensvermittlung über sexuelle Vielfalt.

Entscheidend ist vielmehr, die Konzentration vom „Wer mit wem?“ auf das „Wie mit wem?“ zu lenken , auf die Werte, die für eine glückliche und gelingende Beziehung ihre Bedeutung entfalten können. Der Versuch eine bestimmte heteronormative Geschlechterkonstellation als moralisch privilegiert hervorzuheben, weil sie gar einer traditionellen symbolischen Form mehr entspricht oder von einer Mehrheit gelebt wird, widerspricht sowohl dem Prinzip der Freiheit als auch dem Prinzip der Gleichberechtigung.

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„Ohne Angst verschieden sein zu Können“ – Eine laizistische Begegnung mit Wolfgang Thierse am 29. Mai 2013 in Heidelberg

Ein Vortrag über religiöse Toleranz in unserer Gesellschaft? Wer wäre da besser geeignet als Wolfgang Thierse, Genosse, bekennender Katholik und Gegner laizistischen Gedankengutes, um auf Einladung der Hochschule für Jüdische Studien in der Alten Aula der Universität Heidelberg zu sprechen? Ich erwartete den üblichen moralfunktionalistischen Code, mit dem Thierse die Bedeutung von Religion für Staat, Politik und Gesellschaft zum Besten gibt. Jedoch war die Begegnung überraschend anders – Thierse fordert Religionsverfassungsrecht statt Staatskirchenrecht – so hätte die Überschrift zu diesem Beitrag ebenfalls lauten können.

In Realpräsenz und mit Fokus auf die religiöse Toleranz sprach Thierse gerade nicht einem funktionalistischen Ansatz von Religion nach dem Mund, die für Staat wie Gesellschaft nützlich sei, sondern betonte die Wichtigkeit von Zusammenhalt und Differenz in einem pluralen Staat. Gewiss, dass Demokratie Religion braucht und dass gerade religiöse Toleranz den „Respekt vor den Unterschieden“ besonders zu sichern vermag, oder ein besonderer Indikator ist, davon ist Thierse nach wie vor überzeugt. Ebenso, dass eine Gesellschaft einen Zusammenhalt benötigt, der gerade durch ein Mindestmaß an Homogenität und eine Integrationsfähigkeit gekennzeichnet ist, durch den R24204131_4d7439d025eligionen in besonderer Art und Weise beitragen.

Gerade in ihrem Umgang mit den Religionsgesellschaften und der Sorge wie Pflege um die Möglichkeitsbedingungen religiöser Toleranz kann eine Gesellschaft über materielle und formale Aspekte hinaus ihren Bestand sichern. Zwar konnte Thierse über diese verdeckt metaphysischen Spekulationen und ein überragendes Sammelsurium von Zitaten kaum Begründungen liefern, bewies jedoch eine große Sensibilität hinsichtlich der notwendigen Komplexität eines solchen gesellschaftlichen Diskurses um Toleranz. Immer wieder griff er auf den „säkularen Denker“ Habermas zurück, der hier, wohl anknüpfend an das Böckenförde-Diktum von den Grenzen der Selbstbegründung des Staates aus sich heraus, die Anerkennung der Beiträge religiöser Argumentation im Diskurs um Werte und Normen neu für sich entdeckt hat.

http://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/sixcms/media.php/1290/2001_habermas.pdf

Auf Nachfrage hin gibt Thierse auch zu verstehen, dass er kein Alleinstellungsmerkmal oder Monopol für Religionen behaupten möchte, die in diesem Sinne eine besondere Rolle hinsichtlich der Entwicklung wie Ausprägung von Toleranz in der Gesellschaft spielen. Andere Weltanschauungen wie Überzeugungen sind genauso gefragt und Thierse bezieht sich bei der Religionsfreiheit sowohl auf die Freiheit von als auch die Freiheit für Religion. Natürlich hat er für die Beiträge humanistischer, agnostischer wie atheistischer Lesart keine Argumente, schließt diese jedoch nicht aus und zeigt durch seinen Rückgriff auf moderne philosophische Modelle, dass er Toleranz keinesfalls als einfachen, phänomenalen Wert betrachtet.

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