Ein Plädoyer für 2015: Das Jahr der Laizität und Religionsfreiheit

Anstatt guter Vorsätze für das neue Jahr sollen im Folgenden einige Punkte in Erinnerung gerufen werden, die vielleicht die Arbeit politischer Laizität argumentativ bereichern und einen Einstieg in  Themen anbietet, die 2015 akut werden. Neben den Debatten zur Regelung der Sterbehilfe gehören hierzu nach wie vor das Arbeitsrecht, die religionskundliche Bildung und der Umgang mit Minderheitsreligionen. Konkret wird die Finanzierung religiöser Events wie den Kirchentagen und der Gestaltung des Reformationsjubiläums alle Laizistinnen und Laizisten innerhalb wie im Dunstkreis der SPD beschäftigen. Es gilt nicht weniger und nicht mehr, als sich für eine freie, gerechte und möglichst faire Religions- wie Weltanschauungspolitik einzusetzen. Dies mit Amt und Mandat, innerhalb der parteilichen oder politischen Gliederungen und nicht zuletzt als interessierte Bürgerin oder Bürger.

Das elfte Gebot

Selbstbestimmt Sterben – Jusos Kiel

Laizistische Sozis – Sterbehilfe

Die nur teilweise weltanschaulich motivierten Demonstrationen der Pegida und anderen Gruppen machen deutlich, dass es wichtig ist den Angstmachern und Demagogen entschlossen entgegen zu treten. Wer von einer „Islamisierung des Abendlandes“ spricht, hat weder etwas von einer Trennung von politischem und religiösen Islam verstanden,noch davon, dass es „das Abendland“ nie gegeben hat. Es spricht für ein gefährliches Denken, welches Politik zu einem Sammelsurium an Ängsten und Parolen herabstuft.

Laizistinnen und Laizisten brauchen hier nicht wortlos in der Ecke zu stehen, sondern können sich für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, humanistische und säkulare Ziele, liberale Religion und eine aufgeklärte wie pragmatische Politik einsetzen. Die größten Argumente die Laizität anzubieten hat sind dabei die individuelle und die kollektive Religionsfreiheit, die es zu erreichen wie zu bewahren gleichermaßen gilt. Bestimmte Religionsgemeinschaften genießen immer noch Privilegien, die nicht den aktuellen Verhältnissen in der Gesellschaft entsprechen. Antireligiöse Propaganda sollte nicht Phobien, Fremdenhass und soziale Konflikte schüren.

„Die Zukunft ist offen“ ist ein Credo, welches die aufgeklärte Laizität zur Gestaltung einer Religionspolitik einsetzen kann, die sich vor allem an der Freiheit des Individuums orientiert und diese fördert.

Individuelle Religionsfreiheit fördern

Die religiöse und weltanschauliche Gewissens- oder Überzeugungsfreiheit ist für Laizistinnen und Laizisten ein hohes Gut. Erst wenn staatliche Privilegierung oder Bevormundung faktisch nicht bestehen und eine möglichst freie Wahl der moralischen Orientierung ermöglicht wird, kann von einer theoretischen wie praktischen Religionsfreiheit die Rede sein. Eine kollektive Religionsfreiheit kann sich deshalb immer nur nach der individuellen ausrichten und ist dieser untergeordnet. Schließlich sollten weder der Staat noch politische Strukturen darüber bestimmen, ob Jemand sein Leben und Handeln nach transzendenten Mächten, wissenschaftlichen Expertisen oder gar humanistischen Philosophien gestaltet. Laizismus geht von einem freien Individuum aus, das unter der größtmöglichen religiösen wie weltanschaulichen Bildung seine Überzeugung frei wählen kann. Diese individuelle Wahl ist weder endgültig noch einer bestimmten Vorstellung von absoluten Begründungen unterworfen. Schließlich kann ein Individuum durchaus Elemente aus mehreren religiösen, szientistischen oder humanistischen Traditionen miteinander verbinden oder sich umorientieren. Wer zu Beginn seines Lebens Atheist war, kann in der Mitte seines Lebens evangelikaler Christ werden und zum Ende seines Lebens hin agnostischer Buddhist, Protestant oder überzeugter Humanist. Religionen und Weltanschauungen, welche diese individuelle Religionsfreiheit im Besonderen zu ihrer Voraussetzung machen und nicht nur als ein schmückendes Beiwerk betrachten, oder einen gesellschaftlichen Kompromiss formulieren, sind gut mit laizistischer Politik zu vereinbaren. Letzten Endes sollte ein freies, selbstbestimmtes Individuum auch aus Sicht von Religionen und Weltanschauungen den besten aller möglichen Anhänger darstellen.

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Laizität – von der „säkularen Option“ zur sozialliberalen Position

Laizität als politisches Prinzip kann verschiedene Ausprägungen haben, oder wie es der kanadische Philosoph Charles Taylor umschreibt, verschiedene Regime der Laizität bedeuten. Er spricht bezüglich einer Laizität, welche die strikte Trennung von Politik und Religion sowie Kirche und Staat betreibt, von einem republikanischen Regime. Diesem stellt er eine Laizität gegenüber, die gerade das Mittel einer Trennung von Politik und Religion nicht zum Zweck erhebt. Vielmehr braucht eine positive Laizität auch positive Gründe, die ihre Verfechter anbringen können, um für die Idee einer Differenzierung von Politik und Religion zu werben (Taylor/ Maclure 2011, 39-48).

Taylors liberal-pluralistische Laizität stellt ein Regime der Laizität dar, welches der Religion ihre Bedeutung für den Einzelnen und vor allem die Bedeutung des Einzelnen für Religion viel Raum lässt, jedoch ebenso die Negation von Religion aufwertet. Für Taylor ist die „Gewissensfreiheit“ eine menschliche Möglichkeit die je eigene Überzeugung frei zu wählen, ohne einem Zwang zu unterliegen, eine tradierte Religion oder Säkularität zu pflegen (Taylor/Maclure 2011, 31-33). Diese Möglichkeit der Wahl seiner eigenen Überzeugungen, stellt wiederum die Laizität auf eine gewisse Probe. Möchte sie sich als Befreiungsbewegung verstehen, büßt sie nach der taylor’schen Lesart ein Emanzipationaspekt ein. Schließlich ist eine religionsfreie Laizität, die keine Freiheit von der Religion mehr behaupten möchte, nicht mehr die alleinige Option, welche dem säkularen Menschen in modernen Gesellschaften offensteht.

Hier liegt jedoch auch die Chance, dass eine liberale Laizität nicht nur die Freiheit von Religion, sondern ebenso die Freiheit für Religion, für eine eigene Überzeugung, für ein eigenes „Gewissen“ bedeutet. Dieses Moment der positiven Wahlfreiheit, die ihre negative Seite der Ablehnung von Religion, Überzeugung und „Gewissen“ mit einschliesst, könnte ein wesentlicher Aspekt eines zukunftsfähigen Verständnisses von Laizität sein.

Der emanzipatorische Aspekt der Laizität geht nicht verloren, indem die Säkularisierung als Prozess der Befreiung von Religion und einer Überwindung von Tradition wie Organisation einer den Menschen beschränkenden Form von Religiosität aufgegeben wird. Er kann vielmehr verloren gehen, wenn aus dem Gedankengut der Aufklärung, der politischen Folgen der französischen Revolution und dem Konkurrenzmodell der „säkularen Option“ (Joas 2013, 261-264) eine alternativlose Ideologie gemacht wird.

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Landeskirchen widersprechen Gleichstellungspolitik in der Bildung

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zu den beiden Petitionen und der Debatte um den neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg, haben die beiden Landeskirchen der sexuellen Vielfalt eine Absage erteilt. Sie sehen in den Reformplänen der grün-roten Landesregierung die Gefahr einer Ideologisierung und berufen sich auf wissenschaftliche Kontroversen sowie Uneinigkeit in der Bevölkerung. Erneut geht es um die vorrangige Deutungshoheit der Kirchen bezüglich der Bildungspläne und ein Verständnis nach „Gutskirchenart“, das sich in Toleranz-Rhetorik und vermeintlicher Dialogbereitschaft niederschlägt. Es wird Zeit, dass die Politik die privilegierenden Mitspracherechte der Kirchen hinsichtlich der Bildungspläne überdenkt.

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Die Kirchen Betonen die Bildungsziele wie Gewaltprävention, Nachhaltigkeit und Gesundheit, möchten jedoch keine darstellende Aufklärung über die sexuelle Vielfalt, Identitätsbildung und mögliche Formen von Lebensverhältnissen. Diese sind für sie wiederum Ideologie, eine Gefahr innerhalb eines „sensiblen Bereiches“ und mit den anderen Bildungszielen nicht gleichzusetzen.

Jeder Form der Funktionalisierung, Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination gilt es zu wehren. Dies gilt nicht zuletzt im sensiblen Bereich der sexuellen Identität und damit verbundener persönlicher und familiärer Lebensentwürfe.

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Offener Brief: Für eine Reform des Feiertagsgesetzes

Die Sprecher der sozialdemokratischen Laizist/innen Baden-Württemberg – Adrian Gillmann, Lukas Kurz und Marc Mudrak – haben einen offenen Brief an SPD-Abgeordneten im Landtag geschickt. Es geht um die Reform des Feiertagsgesetzes im Südwesten. Die Laizist/innen fordern eine Abschaffung der generellen Tanzverbote an kirchlichen Feiertagen.

Mehr Freiheit wagen!

Mehr Freiheit wagen!

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

wir sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten treten für eine Reform des Feiertagsgesetzes und die Abschaffung genereller Tanzverbote ein. Baden Württemberg hat mit vier generellen Tanzverboten und vierzehn eingeschränkten Tagen das strengste Feiertagsgesetz der ganzen Bundesrepublik.

Wir sehen in den Schutzbestimmungen bezüglich religiöser Feierlichkeiten dem Anliegen einer positiven Religionsfreiheit Genüge getan, wenn christliche Feste begangen und störungsfrei ablaufen können. In den generellen Tanzverboten sehen wir nicht allein eine Verletzung der freien Entfaltung der Persönlichkeit, sondern ebenso eine Einschränkung der negativen Religionsfreiheit, da ein bestimmtes Verhalten allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auferlegt wird.

Wir sehen die Interessen von liberal religiösen, konfessionsfreien, agnostischen und atheistischen Menschen nicht berücksichtigt, wenn öffentliche Veranstaltungen und Tanzunterhaltung in geschlossenen Gesellschaften wie Räumen generell und strafrechtlich untersagt sind.

Diesbezüglich werden die Interessen bestimmter Religionsgemeinschaften mit öffentlichen Interessen gleichgesetzt und die Entwicklungen einer säkularen, multireligiösen wie pluralen Gesellschaft ignoriert. Schon jetzt praktiziert nur noch eine Minderheit der christlichen Religionsgemeinschaften ihre Religion in einem Verständnis, das eine solche Gleichsetzung legitimieren würde. Zudem ist im Sinne einer neutralen Staatsverfassung wie entsprechender Gesetze eine Feiertagsregelung nicht mit moralisch-theologischen Ansichten über ein öffentliches oder gar individuelles Verhalten zu begründen.

Hiermit fordern wir eine Reform des Feiertagsgesetzes in die Wege zu leiten, den kritischen Dialog mit den Vertretern religiöser Gemeinschaften, Veranstaltern sowie säkularen Gruppen zu suchen und für die Abschaffung der generellen Tanzverbote einzutreten.

Für nähere Informationen, Gespräche und Aktionen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit bestem Dank und Grüßen,

Für die sozialdemokratischen Laizisten Baden-Württemberg

Lukas Kurz (Tübingen), Marc Mudrak (Heidelberg), Adrian Gillmann (Heidelberg)

Laizismus wäre das Ende? Michael Rux widerspricht Wolfgang Thierse

Wolfgang Thierse schloss in einem aktuellen „Vorwärts“-Interview zur Papstwahl eine Modernisierung der SPD-Politik in Bezug auf Religionsgemeinschaften und die Trennung von Staat und Religion kategorisch aus. Thierse: „Laizismus wäre das Ende“. Nicht nur auf facebook zeitigten diese Äußerungen wütende und ablehnende Reaktionen. Michael Rux, Sprecher der laizistischen Sozialdemokrat/innen Baden-Württemberg und des AK Laizist/innen in der SPD Freiburg, schickte dem „Vorwärts“ eine Stellungnahme:

Ich schätze Wolfgang Thierse wegen seines Einsatzes für die Demokratie und gegen das Vergessen sehr, aber was er als Sprecher des AK Christen zur Frage des Laizismus von sich gibt, ist dummes Zeug. Wir Laizist/innen in der SPD wollen unsere Partei nicht zu einer antikirchlichen machen, sondern wir wollen, dass in Deutschland die Trennung von Staat und Kirche bzw. die Trennung von Staat und Religion endlich verwirklicht wird. Religion muss Privatsache sein. Wenn die private, persönliche Glaubensüberzeugung einen Menschen dazu bewegt, gegen Diktatur und Unfreiheit aufzustehen, dann ist das eine großartige Sache. Wenn eine religiöse Gemeinschaft ihre Mitglieder hierin bestärkt, dann hat sie meine volle Sympathie. Das ist aber kein Grund dafür, diesen religiösen Gemeinschaften Sonderrechte im

Quelle: ikvu

Quelle: ikvu

Vergleich zu anderen Vereinen einzuräumen (z.B. den 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Betrieben die Tariffreiheit oder das Streikrecht zu verweigern oder sie vom Gleichbehandlungsgesetz auszunehmen, während andere soziale Träger-Vereinigungen wie die AWO an diese allgemein geltenden Gesetz gebunden sind). In diesem Sinne sind wir Laizist/innen in der SPD vielleicht antiklerikal, aber nicht antikirchlich oder gar antireligiös. Wir setzen uns vielmehr für die Verwirklichung der Religionsfreiheit in ihrem vollen Umfang ein – nämlich als das Menschenrecht, eine Religion zu haben und auszuüben, und gleichermaßen als das Recht, keine Religion zu haben und in keiner Weise an religiösen Handlungen teilhaben zu müssen. Das ist eine der bedeutendsten Errungenschaften im Emanzipationsprozess unserer freiheitlichen Gesellschaft und ein großes Erbe unserer Partei, das wir bewahren wollen. Wir würden uns wünschen, wenn wir dabei die Christen in der SPD und Wolfgang Thierse als Verbündete hätten – gegen den engstirnigen Mief der Einheit von Thron und Altar, der sich beispielsweise darin manifestiert, dass wir noch heute die Gehälter und Pensionen von Priestern und Bischöfen aus der Staatskasse finanzieren, also aus den Steuern aller Bürger/innen, auch der Muslime oder der Atheisten. Allein das Land Baden-Württemberg gibt jährlich mehr als 100 Millionen Euro für diesen Zweck aus.

 

Laizismus für das 21. Jahrhundert: Politisch, programmatisch und progressiv!

Aspekte für eine zeitgenössischen Laizismus-Theorie

Laizismus ist mehr als eine politische Strömung oder gar Ideologie des 19. Jahrhunderts, die im Zuge von Humanismus und Aufklärung einen antireligiösen-atheistischen Staat oder eine säkularisierte Politik in den Bereichen von Bildung und Recht durchsetzen wollte. Ein Laizismus des 21. Jahrhunderts soll sich als politische wie kritische Alternative zu einer Politik verstehen, die politisches Handeln mir religiösen Überzeugungen und Vorschriften begründet, für den politischen Diskurs heranzieht oder Religionsgemeinschaften privilegiert. Innerhalb demokratischer, freiheitlicher, rechtsstaatlicher und pluralistischer Staaten ist er ein Korrektiv des politischen Handelns in Bezug auf die Verhältnisse von Staat und organisierter Religion sowie Religionsgemeinschaften und Politik.

 

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Gleiches Arbeitsrecht für alle: Keine Sonderwege für kirchliche Träger!

Die Laizistinnen und Laizisten in der SPD Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die Sonderrechte für die Beschäftigungsverhältnisse bei kirchlichen Trägern abgeschafft werden. Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden.

Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen nach § 118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz und § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sind zu beenden. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen, vor allem Diakonie und Caritas, sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen jenseits eines engen, in herausragender Weise religiös oder weltanschaulich geprägten Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein. Die Laizistinnen und Laizisten in der SPD Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass dies auch wieder Teil des SPD-Parteiprogramms wird.

 

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Konfessionsfreier und kulturwissenschaftlicher Unterricht über Religionen und Kulturen

Die sozialdemokratischen LaizistInnen fordern anstatt konfessioneller und philosophisch-ethischer Modelle eines „religiösen Unterrichtes“ ein Pflichtfach, welches die allgemeinbildenden und kulturwissenschaftlichen Inhalte von Religionen und Kulturen, der ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft sowie der Möglichkeitsbedingungen kultureller Werte vermittelt.

Mit Blick auf die Herausforderungen moderner europäischer Gesellschaften ist die Gestaltung eines integrativen, vermittelnden Unterrichtes hinsichtlich der Religionen und Kulturen ein wesentlicher Bestandteil kultureller wie kritischer Bildung.

Entscheidende Leitgedanken eines solchen Unterrichtes soll eine kritische, kulturelle Allgemeinbildung sein. Eine solche Befähigung im Umgang mit religiösen und kulturellen Symbolsystemen angesichts der Pluralisierungstendenzen von Gesellschaften und globaler Vernetzung in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Recht und Politik soll Wissen und Verstehen vermitteln.

Konfessionelle Modelle eines religiösen Unterrichtes setzen oft eine religiöse oder religionsnahe Sozialisation voraus, die bei einer zunehmenden Anzahl von jungen Menschen in der Bevölkerung nicht mehr vorauszusetzen ist. Zudem werden normative Aussagen von Religionsgemeinschaften in Form von Welt- oder Menschenbildern zu bestimmenden Referenzpunkten. Dies wird einem Wertepluralismus sowie einer offenen wie freien Gesellschaft nur bedingt gerecht.

Kulturwissenschaftliche Modelle eines religions- wie kulturwissenschaftlichen Unterrichtes, die auf ein integratives Wissen in Bezug auf die Geschichte, die sozialen Zusammenhänge und die kulturellen Praktiken von Religionen sowie Weltanschauungen setzen, befähigen mehr zu einem reflektierten Wissen sowie kritischer Dialogfähigkeit. Jenseits eines nach Konfessionen trennendem Religionsunterrichts oder einer wertenormativen Staatsbürgerkunde wird das Wissen von Religionen und Kulturen zu einer kritischen Bildung, die das Zusammenleben befördert und sich gegen Fundamentalismus wie Extremismus wendet.

Der neu gegründete SPD-Laizist/innen-AK Freiburg hat auf seiner Gründungsveranstaltung einen Beschluss „Ethik für alle“ gefasst.

Leitgedanken kulturwissenschaftlichen Unterrichts

Religiöse Praktiken und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Erklärung zu Beschneidung und genitaler Verstümmelung verabschiedet

Auf dem Laizistischen Landestreffen (LaiLa)  in Heidelberg haben sich die sozialdemokratischen LaizistInnen für eine kritische Überprüfung religiöser Praktiken wie der Beschneidung ausgesprochen, die Grundrechte verletzen oder in Frage stellen. Die genitale Verstümmelung von Frauen und jungen Mädchen, die in vielen Debatten kaum eine Rolle spielte, wurde dezidiert angesprochen und entschieden abgelehnt. Die Erklärung vom 21. Oktober  im Wortlaut:

 

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