AsF Schleswig Holstein erzielt laizistischen Teilerfolg

SPD-Landesparteitag beschließt eine Fachtagung und einen Antrag zur „offenen Gesellschaft“

Die AsF Schleswig Holstein hat auf dem Landesparteitag in Neumünster Teilerfolge erzielt. Zwar wurde die Antragsberatung zur Trennung von Staat und Kirche abgebrochen, aber die Argumente für moderne Religionspolitik haben die Genossinnen und Genossen nachdenklich gemacht. Deshalb soll eine Fachtagung erfolgen, auf der weiter über religionspolitische Verhältnisse und Laizität beraten werden soll. Die Landesvorsitzende Sabine Gillessen gibt sich deshalb betont kämpferisch:

Insgesamt war es ein guter Parteitag mit fortschrittlichen Beschlüssen, vor allem bei den gesellschaftspolitischen Themen. Die Debatte um den Laizismusantrag war zu kurz, aber sie ist ja nicht beendet. Wir bleiben dran. Und wir werden sehen, was wir bewegen können – Aufklärung 2.0 gehört zu moderner Gesellschaftspolitik dazu.

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Außerdem konnte ein Punkt im Antrag zur „offenen Gesellschaft“ beschlossen werden, der besonders die Ausnahmen im Arbeitsrecht für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betrifft. Hier wurde eine Beschränkung der Ausnahmen auf die „verkündigungsnahen“ Bereiche gefordert. Statt eines undifferenzierten Selbstbestimmungsrechtes der Kirchen, welches Arbeitsrechte wie den Kündigungsschutz und Chancengleichheit einschränkt, wird Wert auf eine Unterscheidung der geleisteten Arbeit und ihres Bezuges gelegt.

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Ein Plädoyer für 2015: Das Jahr der Laizität und Religionsfreiheit

Anstatt guter Vorsätze für das neue Jahr sollen im Folgenden einige Punkte in Erinnerung gerufen werden, die vielleicht die Arbeit politischer Laizität argumentativ bereichern und einen Einstieg in  Themen anbietet, die 2015 akut werden. Neben den Debatten zur Regelung der Sterbehilfe gehören hierzu nach wie vor das Arbeitsrecht, die religionskundliche Bildung und der Umgang mit Minderheitsreligionen. Konkret wird die Finanzierung religiöser Events wie den Kirchentagen und der Gestaltung des Reformationsjubiläums alle Laizistinnen und Laizisten innerhalb wie im Dunstkreis der SPD beschäftigen. Es gilt nicht weniger und nicht mehr, als sich für eine freie, gerechte und möglichst faire Religions- wie Weltanschauungspolitik einzusetzen. Dies mit Amt und Mandat, innerhalb der parteilichen oder politischen Gliederungen und nicht zuletzt als interessierte Bürgerin oder Bürger.

Das elfte Gebot

Selbstbestimmt Sterben – Jusos Kiel

Laizistische Sozis – Sterbehilfe

Die nur teilweise weltanschaulich motivierten Demonstrationen der Pegida und anderen Gruppen machen deutlich, dass es wichtig ist den Angstmachern und Demagogen entschlossen entgegen zu treten. Wer von einer „Islamisierung des Abendlandes“ spricht, hat weder etwas von einer Trennung von politischem und religiösen Islam verstanden,noch davon, dass es „das Abendland“ nie gegeben hat. Es spricht für ein gefährliches Denken, welches Politik zu einem Sammelsurium an Ängsten und Parolen herabstuft.

Laizistinnen und Laizisten brauchen hier nicht wortlos in der Ecke zu stehen, sondern können sich für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, humanistische und säkulare Ziele, liberale Religion und eine aufgeklärte wie pragmatische Politik einsetzen. Die größten Argumente die Laizität anzubieten hat sind dabei die individuelle und die kollektive Religionsfreiheit, die es zu erreichen wie zu bewahren gleichermaßen gilt. Bestimmte Religionsgemeinschaften genießen immer noch Privilegien, die nicht den aktuellen Verhältnissen in der Gesellschaft entsprechen. Antireligiöse Propaganda sollte nicht Phobien, Fremdenhass und soziale Konflikte schüren.

„Die Zukunft ist offen“ ist ein Credo, welches die aufgeklärte Laizität zur Gestaltung einer Religionspolitik einsetzen kann, die sich vor allem an der Freiheit des Individuums orientiert und diese fördert.

Individuelle Religionsfreiheit fördern

Die religiöse und weltanschauliche Gewissens- oder Überzeugungsfreiheit ist für Laizistinnen und Laizisten ein hohes Gut. Erst wenn staatliche Privilegierung oder Bevormundung faktisch nicht bestehen und eine möglichst freie Wahl der moralischen Orientierung ermöglicht wird, kann von einer theoretischen wie praktischen Religionsfreiheit die Rede sein. Eine kollektive Religionsfreiheit kann sich deshalb immer nur nach der individuellen ausrichten und ist dieser untergeordnet. Schließlich sollten weder der Staat noch politische Strukturen darüber bestimmen, ob Jemand sein Leben und Handeln nach transzendenten Mächten, wissenschaftlichen Expertisen oder gar humanistischen Philosophien gestaltet. Laizismus geht von einem freien Individuum aus, das unter der größtmöglichen religiösen wie weltanschaulichen Bildung seine Überzeugung frei wählen kann. Diese individuelle Wahl ist weder endgültig noch einer bestimmten Vorstellung von absoluten Begründungen unterworfen. Schließlich kann ein Individuum durchaus Elemente aus mehreren religiösen, szientistischen oder humanistischen Traditionen miteinander verbinden oder sich umorientieren. Wer zu Beginn seines Lebens Atheist war, kann in der Mitte seines Lebens evangelikaler Christ werden und zum Ende seines Lebens hin agnostischer Buddhist, Protestant oder überzeugter Humanist. Religionen und Weltanschauungen, welche diese individuelle Religionsfreiheit im Besonderen zu ihrer Voraussetzung machen und nicht nur als ein schmückendes Beiwerk betrachten, oder einen gesellschaftlichen Kompromiss formulieren, sind gut mit laizistischer Politik zu vereinbaren. Letzten Endes sollte ein freies, selbstbestimmtes Individuum auch aus Sicht von Religionen und Weltanschauungen den besten aller möglichen Anhänger darstellen.

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Gottesbetrug: Vor der Religionsfreiheit und den Menschen!

Keinen Gottesbezug in Landesverfassungen – ein Kommentar!

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein fordern einen Gottesbezug in der Landesverfassung zu verankern. Dieses Ansinnen wird von Ministerpräsident Thorsten Albig persönlich unterstützt und soll den Wertvorstellungen der Schleswig-Holsteiner, den Menschen in dem Bundesland entsprechen.

Neben dieser allgemeinen Berufung auf einen geteilten „Wertekanon“, begründen die Genossinnen und Genossen diese Forderung mit dem Verweis auf eine Übereinstimmung mit den großen, monotheistischen Religionsgemeinschaften. Mit der Formulierung „vor Gott und den Menschen“ sehen sie beide Interessen, die säkularer, humanistisch gesinnter Menschen sowie religiöser Menschen erfüllt.

Mit dieser Forderung begeben sich jedoch alle auf eine Irrfahrt, die solche Forderungen für eine Konsequenz von Religionsfreiheit und Werteverankerung einer Verfassung halten, welche die Zukunft und Vielfalt unserer Gesellschaft garantieren soll.

Es mag sein, dass führende Kieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die religions- und gesinnungskritische Tradition der ältesten Partei in Deutschland vergessen haben. Es mag sein, dass sie die Emanzipation von einer autoritären und einseitigen Religionskultur, die Vertreter wie August Bebel und andere in der Partei hochgehalten haben, mit Füßen treten, da die Trennung von Staat und Kirche, Religion und Politik für jene auch immer ein Stück Freiheit und Gleichheit bedeutet hat. Es mag auch sein, dass sie die wichtige Erkenntnis aus der Geschichte der Arbeiterpartei ignorieren, dass eine Letztbegründung von Werten sich immer an den sozialen Tatsachen zu messen lassen hat und diese nicht einfach einer lobbyistischen Interpretation und Begradigung von Unterschieden zum Opfer fallen darf.

Es ist jedoch ein Irrtum, wenn die deutsche Sozialdemokratie die Zeichen der Zeit verkennt und durch einen Gottesbezug, der weder die religiöse noch weltanschauliche Vielfalt in unserer Gesellschaft berücksichtigt, noch für wirkliche Werte stehen kann und soll, sich selbst Lügen straft.

Die Gleichsetzung eines theistischen Gottesbezuges mit Religion als solcher und in dieser Abfolge mit einer Vorstellung als einem Adressaten, der als „höchstes Wesen“ unbestimmt bleibt, kann die eingeforderte Werteorientierung nicht einlösen. Bleibt die Gottesfrage in einer diffusen Unbestimmtheit, ist dieser Verfassungsappell nicht mehr und nicht weniger als eine Leerformel. Welche Werte sollen diesen Gottesbezug rechtfertigen? Christliche, jüdische, muslimische? Was ist mit den zahlreichen nicht-theistischen Überzeugungen? Was mit denen der liberalen und säkularen, die sich nicht unter eine allgemeine Formel von Humanisten unterordnen lassen?

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Die „heilige Familie“ unter dem Regenbogen!? – Ein Kommentar

Zwei Online-Petitionen haben die überregionale Presse bewegt, in denen es um die Verabschiedung des neuen Bildungsplanes in Baden-Württemberg geht. Auf der einen Seite sehen die Verteidiger einer „heiligen Familie“ durch ein Bildungsziel der sexuellen Aufklärung über sexuelle Identitätsbildung, Homo-, Trans- und Intersexualität den Untergang des Abendlandes heraufziehen. Beziehungsverhältnisse, die nicht Mann-Frau-Kind(er) Verhältnisse begünstigen, dürfen nicht staatlich „erzogen“ werden.

https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

Auf der anderen Seite ist für liberale und säkulare Kreise diese Bildungsreform eine Möglichkeit zu mehr Akzeptanz, Aufklärung und einer Befähigung zur sexuellen Selbstbestimmung. Schließlich geht es um ein Bildungsziel von vielen und keine ideologische Bestimmung oder Festlegung.

https://www.openpetition.de/petition/online/gegenpetition-zu-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

Der Streit um bestimmte Beziehungs- und damit Lebensverhältnisse ist eine Moralisierung einer Debatte um öffentliche Aufgaben und Mittel, die erschreckende Ausmaße annehmen kann. Alle Teilnehmer*innen aus der religiösen und säkularen Szene sollten sich bewusst sein, dass Religionsfreiheit nicht bedeutet kann, ein bestimmtes Lebensverhältnis absolut über andere zu stellen. Das wäre eine „ideologische Umerziehung“ und nicht die Entwürfe von Bildungsplänen zur Wissensvermittlung über sexuelle Vielfalt.

Entscheidend ist vielmehr, die Konzentration vom „Wer mit wem?“ auf das „Wie mit wem?“ zu lenken , auf die Werte, die für eine glückliche und gelingende Beziehung ihre Bedeutung entfalten können. Der Versuch eine bestimmte heteronormative Geschlechterkonstellation als moralisch privilegiert hervorzuheben, weil sie gar einer traditionellen symbolischen Form mehr entspricht oder von einer Mehrheit gelebt wird, widerspricht sowohl dem Prinzip der Freiheit als auch dem Prinzip der Gleichberechtigung.

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Landeskirchen widersprechen Gleichstellungspolitik in der Bildung

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zu den beiden Petitionen und der Debatte um den neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg, haben die beiden Landeskirchen der sexuellen Vielfalt eine Absage erteilt. Sie sehen in den Reformplänen der grün-roten Landesregierung die Gefahr einer Ideologisierung und berufen sich auf wissenschaftliche Kontroversen sowie Uneinigkeit in der Bevölkerung. Erneut geht es um die vorrangige Deutungshoheit der Kirchen bezüglich der Bildungspläne und ein Verständnis nach „Gutskirchenart“, das sich in Toleranz-Rhetorik und vermeintlicher Dialogbereitschaft niederschlägt. Es wird Zeit, dass die Politik die privilegierenden Mitspracherechte der Kirchen hinsichtlich der Bildungspläne überdenkt.

http://www.elk-wue.de/aktuell/detailansicht-pressemitteilung/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=50809&tx_ttnews%5BbackPid%5D=98&no_cache=1

Die Kirchen Betonen die Bildungsziele wie Gewaltprävention, Nachhaltigkeit und Gesundheit, möchten jedoch keine darstellende Aufklärung über die sexuelle Vielfalt, Identitätsbildung und mögliche Formen von Lebensverhältnissen. Diese sind für sie wiederum Ideologie, eine Gefahr innerhalb eines „sensiblen Bereiches“ und mit den anderen Bildungszielen nicht gleichzusetzen.

Jeder Form der Funktionalisierung, Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination gilt es zu wehren. Dies gilt nicht zuletzt im sensiblen Bereich der sexuellen Identität und damit verbundener persönlicher und familiärer Lebensentwürfe.

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Liebe Deine Nächsten – Aber gib uns deine Rechte? Arbeitnehmer*innen in der Kirche

Mi 10. April, 19 Uhr, Uni Stuttgart Raum M11.91

In Kooperation mit der Juso-HSG Stuttgart

Die Kirchen sind als Betreiber von u.a. Schulen, Krankenhäusern und Kirchen der größte Arbeitgeber in Deutschland. Was bedeutet es für uns Studierende, wenn die Kirche als ein potentieller Arbeitgeber für uns erscheint?

Welche Rechte hat man – und worauf muss man verzichten? Und ist dasportrait
eigentlich so noch zeitgemäß?

Diese Fragen stellen wir auch unserer Referentin Ingrid Matthäus-Maier, der ehemaligen Chefin der KfW, und freuen uns auf eine spannende Diskussion. Dazu laden wir euch ganz herzlich ein!

„Die Eingriffe der Kirchen und ihrer Einrichtungen wie Caritas und Diakonie in die private Lebensführung ihrer rund 1,3 Millionen Beschäftigten passen nicht in die moderne Demokratie.“

http://www.vorwaerts.de/94388/interview_matthaeus_maier.html;jsessionid=C685915010DA2C1509BF0BD21EBCABF6

Wo tanzt Du? – Oder warum generelle Tanzverbote intolerant sind!

Vor den bevorstehenden Feiertagen wird es wieder aktuell, die Frage nach dem „Tanzverbot“, denn alle Akteure, von Religionsgemeinschaften, Kritikern  bis hin zu Clubbetreibern, sind betroffen.

Tanzverbote sind erst einmal Ländersache. Trotz Berufung auf das Grundgesetz hinsichtlich Artikel 140 um einen besonderen Schutz von Sonntagsruhe und Feiertagen, obliegt die Gestaltung der einzelnen Feiertagsgesetze (FTG, siehe Baden-Württemberg) den Ländern. In Baden-Württemberg sind beispielsweise nicht nur öffentliche Tanz- oder Vergnügungsveranstaltungen, sondern ebenso Versammlungen sowie Treibjagden an gesetzlichen Feiertagen verboten.

http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16487/1_3_1.pdf

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Wer’s glaubt, wird Thierse!? – Oder warum mit Glauben kein Staat zu machen ist

In einem aktuellen ZEIT-Interview betont der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Sprecher der Christinnen und Christen in der SPD, Wolfgang Thierse, dass „ohne Glauben kein Staat zu machen sei“. Hierbei ergreift er wieder einmal Partei für eine moralisch-staatstragende Funktionalität, die er Religionen zuschreibt. Diese erst halten gegenüber säkularen oder laizistischen Staatsmodellen orientierende Werte bereit, welche „die Politik von Erlösungserwartungen entlasten“.

Religionen als solche Wertstoffhöfe „sind unersetzlich“, denn ein Säkularer Staat kann die übergeordneten Werte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit weder als solche verhandeln noch diese lebendig vermitteln. Erst Religionen befassen sich mit dem, „was wichtig ist im Leben und was weniger wichtig.“  Für Thierse ermöglichen sie erst über Sprache, Verfassung, soziale Beziehungen, Arbeit und Märkte hinaus jene Vorstellungen, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen.

Thierse beschreibt damit die Religion zur eigenen Voraussetzung ihrer Voraussetzungshaftigkeit, da erst durch sie jene gesellschaftlichen Verhältnisse wie Solidarität und Freiheit zum Zuge kommen, die sie wiederum bedingen. Selbst wenn einer solch kryptotheologischen Voraussetzungsbeziehung noch nach dem Munde geredet werden kann, zeigt sich spätestens bei seinen Einlassungen über das Grundgesetz, dass er über eigene Ansichten der Staatsordnung als „ausgleichendes Regelwerk“ hinausgeht.

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Konfessionsfreier und kulturwissenschaftlicher Unterricht über Religionen und Kulturen

Die sozialdemokratischen LaizistInnen fordern anstatt konfessioneller und philosophisch-ethischer Modelle eines „religiösen Unterrichtes“ ein Pflichtfach, welches die allgemeinbildenden und kulturwissenschaftlichen Inhalte von Religionen und Kulturen, der ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft sowie der Möglichkeitsbedingungen kultureller Werte vermittelt.

Mit Blick auf die Herausforderungen moderner europäischer Gesellschaften ist die Gestaltung eines integrativen, vermittelnden Unterrichtes hinsichtlich der Religionen und Kulturen ein wesentlicher Bestandteil kultureller wie kritischer Bildung.

Entscheidende Leitgedanken eines solchen Unterrichtes soll eine kritische, kulturelle Allgemeinbildung sein. Eine solche Befähigung im Umgang mit religiösen und kulturellen Symbolsystemen angesichts der Pluralisierungstendenzen von Gesellschaften und globaler Vernetzung in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Recht und Politik soll Wissen und Verstehen vermitteln.

Konfessionelle Modelle eines religiösen Unterrichtes setzen oft eine religiöse oder religionsnahe Sozialisation voraus, die bei einer zunehmenden Anzahl von jungen Menschen in der Bevölkerung nicht mehr vorauszusetzen ist. Zudem werden normative Aussagen von Religionsgemeinschaften in Form von Welt- oder Menschenbildern zu bestimmenden Referenzpunkten. Dies wird einem Wertepluralismus sowie einer offenen wie freien Gesellschaft nur bedingt gerecht.

Kulturwissenschaftliche Modelle eines religions- wie kulturwissenschaftlichen Unterrichtes, die auf ein integratives Wissen in Bezug auf die Geschichte, die sozialen Zusammenhänge und die kulturellen Praktiken von Religionen sowie Weltanschauungen setzen, befähigen mehr zu einem reflektierten Wissen sowie kritischer Dialogfähigkeit. Jenseits eines nach Konfessionen trennendem Religionsunterrichts oder einer wertenormativen Staatsbürgerkunde wird das Wissen von Religionen und Kulturen zu einer kritischen Bildung, die das Zusammenleben befördert und sich gegen Fundamentalismus wie Extremismus wendet.

Der neu gegründete SPD-Laizist/innen-AK Freiburg hat auf seiner Gründungsveranstaltung einen Beschluss „Ethik für alle“ gefasst.

Leitgedanken kulturwissenschaftlichen Unterrichts

Religiöse Praktiken und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Erklärung zu Beschneidung und genitaler Verstümmelung verabschiedet

Auf dem Laizistischen Landestreffen (LaiLa)  in Heidelberg haben sich die sozialdemokratischen LaizistInnen für eine kritische Überprüfung religiöser Praktiken wie der Beschneidung ausgesprochen, die Grundrechte verletzen oder in Frage stellen. Die genitale Verstümmelung von Frauen und jungen Mädchen, die in vielen Debatten kaum eine Rolle spielte, wurde dezidiert angesprochen und entschieden abgelehnt. Die Erklärung vom 21. Oktober  im Wortlaut:

 

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