Offener Brief: Für eine Reform des Feiertagsgesetzes

Die Sprecher der sozialdemokratischen Laizist/innen Baden-Württemberg – Adrian Gillmann, Lukas Kurz und Marc Mudrak – haben einen offenen Brief an SPD-Abgeordneten im Landtag geschickt. Es geht um die Reform des Feiertagsgesetzes im Südwesten. Die Laizist/innen fordern eine Abschaffung der generellen Tanzverbote an kirchlichen Feiertagen.

Mehr Freiheit wagen!

Mehr Freiheit wagen!

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

wir sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten treten für eine Reform des Feiertagsgesetzes und die Abschaffung genereller Tanzverbote ein. Baden Württemberg hat mit vier generellen Tanzverboten und vierzehn eingeschränkten Tagen das strengste Feiertagsgesetz der ganzen Bundesrepublik.

Wir sehen in den Schutzbestimmungen bezüglich religiöser Feierlichkeiten dem Anliegen einer positiven Religionsfreiheit Genüge getan, wenn christliche Feste begangen und störungsfrei ablaufen können. In den generellen Tanzverboten sehen wir nicht allein eine Verletzung der freien Entfaltung der Persönlichkeit, sondern ebenso eine Einschränkung der negativen Religionsfreiheit, da ein bestimmtes Verhalten allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auferlegt wird.

Wir sehen die Interessen von liberal religiösen, konfessionsfreien, agnostischen und atheistischen Menschen nicht berücksichtigt, wenn öffentliche Veranstaltungen und Tanzunterhaltung in geschlossenen Gesellschaften wie Räumen generell und strafrechtlich untersagt sind.

Diesbezüglich werden die Interessen bestimmter Religionsgemeinschaften mit öffentlichen Interessen gleichgesetzt und die Entwicklungen einer säkularen, multireligiösen wie pluralen Gesellschaft ignoriert. Schon jetzt praktiziert nur noch eine Minderheit der christlichen Religionsgemeinschaften ihre Religion in einem Verständnis, das eine solche Gleichsetzung legitimieren würde. Zudem ist im Sinne einer neutralen Staatsverfassung wie entsprechender Gesetze eine Feiertagsregelung nicht mit moralisch-theologischen Ansichten über ein öffentliches oder gar individuelles Verhalten zu begründen.

Hiermit fordern wir eine Reform des Feiertagsgesetzes in die Wege zu leiten, den kritischen Dialog mit den Vertretern religiöser Gemeinschaften, Veranstaltern sowie säkularen Gruppen zu suchen und für die Abschaffung der generellen Tanzverbote einzutreten.

Für nähere Informationen, Gespräche und Aktionen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit bestem Dank und Grüßen,

Für die sozialdemokratischen Laizisten Baden-Württemberg

Lukas Kurz (Tübingen), Marc Mudrak (Heidelberg), Adrian Gillmann (Heidelberg)

Laizismus wäre das Ende? Michael Rux widerspricht Wolfgang Thierse

Wolfgang Thierse schloss in einem aktuellen „Vorwärts“-Interview zur Papstwahl eine Modernisierung der SPD-Politik in Bezug auf Religionsgemeinschaften und die Trennung von Staat und Religion kategorisch aus. Thierse: „Laizismus wäre das Ende“. Nicht nur auf facebook zeitigten diese Äußerungen wütende und ablehnende Reaktionen. Michael Rux, Sprecher der laizistischen Sozialdemokrat/innen Baden-Württemberg und des AK Laizist/innen in der SPD Freiburg, schickte dem „Vorwärts“ eine Stellungnahme:

Ich schätze Wolfgang Thierse wegen seines Einsatzes für die Demokratie und gegen das Vergessen sehr, aber was er als Sprecher des AK Christen zur Frage des Laizismus von sich gibt, ist dummes Zeug. Wir Laizist/innen in der SPD wollen unsere Partei nicht zu einer antikirchlichen machen, sondern wir wollen, dass in Deutschland die Trennung von Staat und Kirche bzw. die Trennung von Staat und Religion endlich verwirklicht wird. Religion muss Privatsache sein. Wenn die private, persönliche Glaubensüberzeugung einen Menschen dazu bewegt, gegen Diktatur und Unfreiheit aufzustehen, dann ist das eine großartige Sache. Wenn eine religiöse Gemeinschaft ihre Mitglieder hierin bestärkt, dann hat sie meine volle Sympathie. Das ist aber kein Grund dafür, diesen religiösen Gemeinschaften Sonderrechte im

Quelle: ikvu

Quelle: ikvu

Vergleich zu anderen Vereinen einzuräumen (z.B. den 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Betrieben die Tariffreiheit oder das Streikrecht zu verweigern oder sie vom Gleichbehandlungsgesetz auszunehmen, während andere soziale Träger-Vereinigungen wie die AWO an diese allgemein geltenden Gesetz gebunden sind). In diesem Sinne sind wir Laizist/innen in der SPD vielleicht antiklerikal, aber nicht antikirchlich oder gar antireligiös. Wir setzen uns vielmehr für die Verwirklichung der Religionsfreiheit in ihrem vollen Umfang ein – nämlich als das Menschenrecht, eine Religion zu haben und auszuüben, und gleichermaßen als das Recht, keine Religion zu haben und in keiner Weise an religiösen Handlungen teilhaben zu müssen. Das ist eine der bedeutendsten Errungenschaften im Emanzipationsprozess unserer freiheitlichen Gesellschaft und ein großes Erbe unserer Partei, das wir bewahren wollen. Wir würden uns wünschen, wenn wir dabei die Christen in der SPD und Wolfgang Thierse als Verbündete hätten – gegen den engstirnigen Mief der Einheit von Thron und Altar, der sich beispielsweise darin manifestiert, dass wir noch heute die Gehälter und Pensionen von Priestern und Bischöfen aus der Staatskasse finanzieren, also aus den Steuern aller Bürger/innen, auch der Muslime oder der Atheisten. Allein das Land Baden-Württemberg gibt jährlich mehr als 100 Millionen Euro für diesen Zweck aus.

 

Laizisten-AK in Freiburg ins Leben gerufen!

Nun ist es amtlich: auf einem Treffen am Dienstag, 5. Februar, hat sich der Laizisten-Arbeitskreis in der SPD Freiburg konstituiert. Sprecher des nunmehr zweiten Laizisten-AKs im Südwesten sind Michael Rux (geschäftsführend), Osman Dönmez und Henning Wellbrock.

Schon beim Gründungstreffen startete die Gruppe mit der inhaltlichen Arbeit. Sie verabschiedeten einen Beschluss zum höchst aktuellen Thema der kirchlichen Arbeitsverhältnisse sowie eine Resolution „Sonderrechte der Kirchen endlich abschaffen – keinen Staat im Staate dulden“. Zudem gab sich der neue AK eine Satzung.

Die SPD-Laizist/innen Baden-Württemberg wünschen der Freiburger Gruppe viel Erfolg und Freude an der politischen Arbeit.

Freiburg: neuer Arbeitskreis wird gegründet!

Gute Neuigkeiten aus dem Südwesten Baden-Württembergs! In Freiburg entsteht der nunmehr zweite SPD-Laizist/innen-Arbeitskreis des Landes. Bereits am 7. November 2012 hatte der SPD-Kreisverband Freiburg offiziell beschlossen, einen Laizist/innen-AK einzurichten.

Die Gründungsveranstaltung findet am 5. Februar 2013 um 19 Uhr im Nebenzimmer des Intercity-Hotels in Freiburg (am Hauptbahnhof) statt.

Die treibende Kraft hinter diesem Projekt ist der Laizisten-Landessprecher Michael Rux.

Start me up!

Jetzt geht es los! Die SPD-LaizistInnen Baden-Württemberg starten mit ihrem eigenen Homepage-Blog. Hier finden Sie ab sofort mehr über unsere Gruppe – und immer aktuelle Beiträge, Meinungen, Kommentare und Hintergründe. Wir freuen uns auf Sie!