AsF Schleswig Holstein erzielt laizistischen Teilerfolg

SPD-Landesparteitag beschließt eine Fachtagung und einen Antrag zur „offenen Gesellschaft“

Die AsF Schleswig Holstein hat auf dem Landesparteitag in Neumünster Teilerfolge erzielt. Zwar wurde die Antragsberatung zur Trennung von Staat und Kirche abgebrochen, aber die Argumente für moderne Religionspolitik haben die Genossinnen und Genossen nachdenklich gemacht. Deshalb soll eine Fachtagung erfolgen, auf der weiter über religionspolitische Verhältnisse und Laizität beraten werden soll. Die Landesvorsitzende Sabine Gillessen gibt sich deshalb betont kämpferisch:

Insgesamt war es ein guter Parteitag mit fortschrittlichen Beschlüssen, vor allem bei den gesellschaftspolitischen Themen. Die Debatte um den Laizismusantrag war zu kurz, aber sie ist ja nicht beendet. Wir bleiben dran. Und wir werden sehen, was wir bewegen können – Aufklärung 2.0 gehört zu moderner Gesellschaftspolitik dazu.

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Außerdem konnte ein Punkt im Antrag zur „offenen Gesellschaft“ beschlossen werden, der besonders die Ausnahmen im Arbeitsrecht für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betrifft. Hier wurde eine Beschränkung der Ausnahmen auf die „verkündigungsnahen“ Bereiche gefordert. Statt eines undifferenzierten Selbstbestimmungsrechtes der Kirchen, welches Arbeitsrechte wie den Kündigungsschutz und Chancengleichheit einschränkt, wird Wert auf eine Unterscheidung der geleisteten Arbeit und ihres Bezuges gelegt.

Einengung der Ausnahmen beim AGG bei Beschäftigung durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und der ihnen zugeordnete Einrichtungen auf Tätigkeiten, bei der die Religion das wesentliche Merkmal ist, wie beispielsweise die Lehre und Kultus aber nicht bei verkündungsfernen Bereichen wie Pflege, Schule oder Kinderbetreuung.

Beschlussbuch

Religiöse und weltanschauliche Diskriminierung durch religionsbezogene Arbeitgeber darf sich demnach nur noch auf die innerreligiösen Bereiche beziehen. Dies ist eine wichtige Forderung, da die Arbeit der Menschen nicht mehr nach der Gesinnung der Person oder dem Status der Organisation, sondern nach Art und Weise der geleisteten Arbeit rechtlich eingeordnet werden sollte.

Laizistische Kreise fragen sich schon länger, was kulturelle, pädagogische oder soziale Arbeit besser machen soll, wenn sie im Namen von Göttern oder übermenschlichen Mächten ausgeführt wird. Eventuell privilegierte Vorstellungen hinsichtlich Motivation und Qualität müssten erst noch erwiesen werden. Entscheidenden sollte sein, was der Mensch tut, nicht was er glaubt. Zu einem solchen modernen Verständnis von Arbeitsverhältnissen, auch in der SPD, wurde in Schleswig Holstein ein weiterer Schritt getan.

Insgesamt ist der Antrag zur „offenen Gesellschaft“ im Beschlussbuch des Landesparteitages ebenso hinsichtlich der Integration, der Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Gesellschaft sowie der Antidiskriminierung von Minderheiten eine gute Ausgangslage für weitere Debatten.

Es bleibt den Genoss*innen im Norden weiterhin „Glück auf“ und gute Gedanken hinsichtlich der Fachtagung zu wünschen.

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