SPD Frauen aus dem Norden fordern moderne Religionspolitik statt Kulturkämpfe

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Schleswig Holsteins tritt für moderne Religionspolitik ein. Sie haben einen Antrag für den Landesparteitag im März gestellt, um gezielt ein laizistisches Staatsverhältnis gegenüber Religionen und Weltanschauungen einzufordern. Mit ihrem Hinweis auf die plurale Gesellschaft und die Freiheit sich seine Religion und Weltanschauung auszuwählen, beweisen die Sozialdemokratinnen mehr Mut als so mancher Parteifunktionär.

Dem gegenüber gilt es zu betonen, dass eine moderne Demokratie in ihrem Kern laizistisch sein muss: d.h. sie muss die vollständige Trennung von Staat und Kirche bzw. Religion(en) vollzogen haben, um mit der zunehmenden Pluralität in ihrem Bereich umgehen zu können und keine Diskriminierung aufgrund von Weltanschauungen auszuüben – es sei denn, diesebefänden sich im Konflikt mit ihrer Verfassung und den Menschenrechten.

Die ASF begründet Laizität mit einer Haltung, die keine Religion oder Weltanschauung diskriminiert und den Staat auf Menschenrechte und Verfassung verpflichtet. Um eine solche neutrale Haltung zu erreichen, sind laizistische Mittel wie die Trennung von Kirche und Staat der erste Schritt.

Es geht nicht um Kulturkämpfe, wenn die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in der Gesellschaft nach neuen Lösungen verlangt, als immer die Kooperation des Staates mit bestimmten christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften zu betonen. Ralf Stegner irrt, wenn er in laizistischen Positionen nur Kulturkämpfe sieht, denn schon längst haben sich Kultur und Gesellschaft gewandelt. Ja, es gibt noch immer religiöse Menschen, die sich aber nicht nur in Großkirchen zusammenfinden. Das religiöse und spirituelle Leben in Deutschland ist und wird bunter. Ja, immer mehr Menschen wollen sich religiös nicht festlegen lassen, wenden sich humanistischen oder wissenschaftliche Welterklärungen zu, oder bescheiden sich als agnostische oder ethisch Orientierte.

Dies bedeutet auch, dass die Verfassung einer modernen Demokratie niemals religiös begründet sein kann, sondern ihre Prinzipien aus einem allgemein gültigen, umfassenden Humanismus beziehen muss. Die Verständigung über dessen Werte bzw. deren Vermittlung darf in unserer Gesellschaft keinen Schranken unterworfen sein, welche eine einzelne Religionsgemeinschaft gesetzt hat (bzw. auch mehrere Religionsgemeinschaften unter Ausschluss der AgnostikerInnen und AtheistInnen).

Ein neutraler und säkularer Staat braucht keine religiöse Rückbindung. Zwar ist die Bezeichnung eines „umfassenden Humanismus“ mehrdeutig und kann zu Missverständnissen führen, jedoch ist der Antrag kein philosophisches Papier, sondern ein politischer Vorstoß.

Forderungen wie ein Verbot von religiösen Symbolen innerhalb staatlich-politischer Institutionen, die Neugestaltung der Kirchenfinanzierung und die Abschaffung religiös begründeter Tanzverbote, die den Antrag wesentlich ausmachen, sind nicht neu. Sozialdemokratische Laizistinnen und Laizisten werben schon seit längerem für eben diese Ziele. Es gilt mehr Laizität zu wagen, die gerade keine einfachen Patentlösungen bereithält, sondern eine konsequente Umsetzung politischer Neutralität auf allen Ebenen zum Ziel hat.

Den SPD Frauen aus dem Norden kann bloß gratuliert werden, dass sie ein Zeichen setzen wollen und auch die Auseinandersetzung mit dem Landesvorstand und Parteifunktionären nicht scheuen. Sicherlich, der Antrag könnte schon von der vorbereitenden Kommission abgelehnt werden. Die Forderungen von Jusos und ASF könnten, wie gehabt, auf Parteitagen verschleppt und von Meinungsbildnern aggressiv verunglimpft werden. Lösungen für eine Religionspolitik der Zukunft haben diese jedoch nicht parat. Zumeist schwanken sie zwischen einem Erhalt der privilegierten Beziehungen zum angeblich „kirchlichen“ Wahlvolk und diffusem Desinteresse. Wie kann eine moderne Religionspolitik aussehen?

Eine Volkspartei wie die SPD tut gut daran sich selbst diese Frage zu stellen. Sie sollte weder religionslobbyistisch agieren, noch blind für die demokratischen Spielregeln und Werte wie Freiheit und Gleichheit werden. Als die Partei, die Gesellschaft gestalten möchte, bringt es nichts alte Zöpfe zu erhalten. Laizität ist nur ein Kampfbegriff für Diejenigen, die neue Wege in Sachen Freiheit und Gleichheit der Religionen wie Weltanschauungen scheuen. Die ASF Schleswig Holsteins tut dies nicht und es bleibt bloß „Glück auf!“ zu wünschen.

Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland auf vielen Gebieten die notwendige Trennung von Kirche und Staat bereits vollzogen. Aber es bleibt noch viel zu tun im Sinne einer wahrhaft diskriminierungsfreien und pluralistischen Gesellschaft.

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