Gottesbetrug: Vor der Religionsfreiheit und den Menschen!

Keinen Gottesbezug in Landesverfassungen – ein Kommentar!

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein fordern einen Gottesbezug in der Landesverfassung zu verankern. Dieses Ansinnen wird von Ministerpräsident Thorsten Albig persönlich unterstützt und soll den Wertvorstellungen der Schleswig-Holsteiner, den Menschen in dem Bundesland entsprechen.

Neben dieser allgemeinen Berufung auf einen geteilten „Wertekanon“, begründen die Genossinnen und Genossen diese Forderung mit dem Verweis auf eine Übereinstimmung mit den großen, monotheistischen Religionsgemeinschaften. Mit der Formulierung „vor Gott und den Menschen“ sehen sie beide Interessen, die säkularer, humanistisch gesinnter Menschen sowie religiöser Menschen erfüllt.

Mit dieser Forderung begeben sich jedoch alle auf eine Irrfahrt, die solche Forderungen für eine Konsequenz von Religionsfreiheit und Werteverankerung einer Verfassung halten, welche die Zukunft und Vielfalt unserer Gesellschaft garantieren soll.

Es mag sein, dass führende Kieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die religions- und gesinnungskritische Tradition der ältesten Partei in Deutschland vergessen haben. Es mag sein, dass sie die Emanzipation von einer autoritären und einseitigen Religionskultur, die Vertreter wie August Bebel und andere in der Partei hochgehalten haben, mit Füßen treten, da die Trennung von Staat und Kirche, Religion und Politik für jene auch immer ein Stück Freiheit und Gleichheit bedeutet hat. Es mag auch sein, dass sie die wichtige Erkenntnis aus der Geschichte der Arbeiterpartei ignorieren, dass eine Letztbegründung von Werten sich immer an den sozialen Tatsachen zu messen lassen hat und diese nicht einfach einer lobbyistischen Interpretation und Begradigung von Unterschieden zum Opfer fallen darf.

Es ist jedoch ein Irrtum, wenn die deutsche Sozialdemokratie die Zeichen der Zeit verkennt und durch einen Gottesbezug, der weder die religiöse noch weltanschauliche Vielfalt in unserer Gesellschaft berücksichtigt, noch für wirkliche Werte stehen kann und soll, sich selbst Lügen straft.

Die Gleichsetzung eines theistischen Gottesbezuges mit Religion als solcher und in dieser Abfolge mit einer Vorstellung als einem Adressaten, der als „höchstes Wesen“ unbestimmt bleibt, kann die eingeforderte Werteorientierung nicht einlösen. Bleibt die Gottesfrage in einer diffusen Unbestimmtheit, ist dieser Verfassungsappell nicht mehr und nicht weniger als eine Leerformel. Welche Werte sollen diesen Gottesbezug rechtfertigen? Christliche, jüdische, muslimische? Was ist mit den zahlreichen nicht-theistischen Überzeugungen? Was mit denen der liberalen und säkularen, die sich nicht unter eine allgemeine Formel von Humanisten unterordnen lassen?

Bestimmtheit – Wie hält man es mit welcher Religion?

Bestimmt die SPD diesen Gottesbezug näher, droht sie der Gefahr anheim zu fallen, eine bestimmte Form und Formulierung von Religion in der Verfassung festzuschreiben. Sie straft damit eine säkulare Gesellschaft Lügen, in welcher der Ausgleich zwischen positiver, negativer und einer sich verändernden Religionsfreiheit gesucht werden sollte, statt stillschweigend zwei konkurrierende Weltanschauungen zu erfinden. Spirituelle Arten von Religion, andere Traditionen, die kosmologisch, non-dualistisch und polytheistisch gefasst sind, werden so zu Religionen zweiter Klasse gemacht. Unter der Vorgabe „Gott“ sollen sich schon alle wiederfinden, die an mehr glauben, als einen ebensowenig näher bestimmten Humanismus. Statt soziale Offenheit zu pflegen, sich der Privilegierung bestimmter Religionsmodelle nicht zu verschreiben und es gerade der individuellen Freiheit und Selbstorganisation von Religionen zu überlassen, möchten Kieler Sozialdemokraten ihre eigene Religionsgeschichte schreiben.

Anstatt Farbe zu bekennen, wird sich auf nicht näher bestimmte Christentümer und dazu addierte, monotheistische Religionsgemeinschaften berufen, die für sich selbst einen Gottesbegriff kennen und damit sich schon irgendeine Vorstellung machen werden. Hat sich die Kieler SPD eine Vorstellung davon gemacht, dass Ideengeschichte, erst recht religiöse, nicht einfach per Verfassung verordnet werden kann?

Die von ihnen benannten großen Religionen sind in sich schon in orthodoxe, kollektive, autoritäre und liberale Strömungen zerfallen, dass allein ein viel beschworenes Christentum nicht als Einheitsreligion verstanden werden kann. Kein Wunder, bleiben hier die Genossinnen und Genossen aus dem Norden es schuldig Ross und Reiter zu nennen. Der Gottesbegriff muss eine Leerformel bleiben, die mit Jahwe, Allah, Christus oder Gott gefüllt werden kann. Es geht schließlich nicht um Inhalte, sondern ein allgemeines Bekenntnis zu irgendeinem Wertekanon, den jeder Einzelne schon für sich „vor Gott und den Menschen“ bestimmen kann. Eine Art Religion wie Weltanschauung „to go“, wie es sich die Sozialdemokraten im Norden vorstellen. Es ist jene Religionsfreiheit, die als „light“ daherkommt und doch in der Vorstellung für mehr Zusammenhalt bei den Menschen sorgen soll. So als wäre jener unbestimmte, leere „Gott“ nur allein deshalb „nah bei den Menschen“, weil er in der Verfassung verankert wäre.

Unbestimmtheit – Wertfülle  oder Leerformel?

Wird der Gottesbezug nicht näher bestimmt, was in einer säkularen und multireligiösen Gesellschaft auch eine religionspolitische Bankrotterklärung einer Volkspartei wäre, wird der vermeintliche Zweck ad absurdum geführt. Was sich als eine Stärkung der Werte im vermeintlich zweigeteilten „Himmel der Werte“ von säkularen und religiösen Interessen ausgeben wollte, entpuppt sich als appellative Farce. Anstatt dass sich eine Verfassung auf die Setzungen von demokratischen, freiheitlichen und grundsätzlichen Spielregeln verlässt, wird ein Wertekanon beschworen, der in sich und ohne Gottesbezug keinen Wert haben soll.

Eine solche indirekte Verfassungsschwäche zu unterstellen, die nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als ohne Gottesbezug die metaphysische Frage offen zu lassen, sagt mehr über die Menschen aus, die sich auf diese berufen, als über die Menschen in Schleswig-Holstein. Folglich wäre ohne die Beziehung auf eine transzendente Größe, die Werthaftigkeit der Verfassung nur eine zweite Wahl. Es wird suggeriert, dass mit einem solchen Gottesbezug nicht nur eine Entsprechung von Werten, sondern auch deren Sicherung bis Steigerung gegeben wäre. Welche Werte? Die Begründung der Sozialdemokraten lässt hier nicht nur Leerstellen, sie setzen auch einen scheinbar zur Versöhnung zu führenden Dualismus, der innerhalb der Bevölkerung bestehen soll. Sie unterteilen den „Himmel der Werte“ in religiöse Gottesbezügler und auf Menschen bezogene Humanisten. Eine solche Vereinfachung sozialer Vorstellungen sowie verschiedener Religionen und Weltanschauungen muss denen vor den Kopf stoßen, die sich als humanistisch Religiöse, technikgläubige Atheisten oder pantheistische Spirituelle verstehen.

Aus einer indirekten Schwäche und einer Hermeneutik des Verdachtes, die der Bevölkerung einen weltanschaulichen Dualismus unterstellt, soll eine Stärkung von Werten werden, welche die Verfassung attraktiver werden lässt.

Anstatt sich auf eines lebendigen Prozess, die Auseinandersetzung in der pluralen Gesellschaft und das neutrale Werteverständnis einer Verfassung ohne Gottesbezug zu verlassen, wird auf ein metaphysisches Unbestimmtes gesetzt. Anstatt die Landesverfassung in ihrer Neutralität und ohne den Gottesbezug als wichtige Errungenschaft von Religionsfreiheit und Gleichheit zu sehen, wird ein nebulöses Bekenntnis eingefordert.

Dies wohlgemerkt nicht von einer Partei, die ein „C“, „J“ oder „M“ im Namen trägt, sondern von der SPD, damit Sozialkonformität und religiöse Zielgruppen gleichermaßen befriedigt werden. Kann all das, mit dem diese Forderung der SPD in Schleswig-Holstein vollmundig antritt, ein Gottesbezug überhaupt leisten? Weshalb sollten sich liberale, laizistische oder humanistische Kreise überhaupt einmischen? Ist diese Forderung nicht genauso rückwärtsgewandt und wirkungslos wie unnötig?

Ja zur Religionsfreiheit – Nein zum Gottesbezug!

Nein! Es ist wichtig, dass sich nun alle diejenigen in der SPD zu Wort melden, für die Religion mehr bedeutet als ein appellativer wie nebulöser Verfassungsrang. Schließlich kann eine multireligiöse und individuelle religiöse Praxis nicht durch exklusive wie normative Verfassungsbezüge bestehen.

Alle humanistischen und säkularen in der SPD sollten sich jetzt ebenfalls angesprochen fühlen, denn es gilt mehr als ein Stück laizistischer Parteigeschichte zu bewahren oder zu erneuern. Die Distanz zu religiösem Lobbyismus und die Bekämpfung weltanschaulicher Privilegien ist innerhalb der Sozialdemokratie ein hohes Gut. Seit Bad Godesberg hat ein kooperatives Verständnis gegenüber der organisierten Sozialformen bestimmter christlicher Kirchen in sozialen Fragen die Überhand gewonnen, das nun in ein rückwärts gewandtes und falsches Verständnis von Religionsfreiheit und Gleichheit führen kann.

Es braucht innerhalb einer säkularen, multireligiösen und pluralen Gesellschaft eine Sozialdemokratie, die gerade in Zeiten unsicherer Werte, einem Gegenüber von Sozialisierungs- wie Individualisierungsprozessen mit und gegen Religion, nicht auf alte Rezepte zurückgreift. Ein „Gottesbezug“ in einer Verfassung, der hier vielleicht mehr von einzelnen Religionslobbyisten als bekennenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten getragen wird, darf nicht einfach hingenommen werden.

Die Menschen, die sich auf einen Gott oder ein Göttliches berufen, brauchen hierzu keine Verfassung. Die Menschen, die humanistische bis säkulare Überzeugungen haben, brauchen keine Erinnerung daran, dass sie Menschen sind.

Die Forderung nach einem Gottesbezug in einer Landesverfassung ist für die deutsche Sozialdemokratie ein Schritt rückwärts. Wir brauchen eine SPD, die nicht alten Wein in neuen Schläuchen einschenken möchte, sondern sich mutig auf eine offene Zukunft beruft. Eine paternalistische Religionspolitik, die ihrer eigenen Wertlosigkeit entlarvt wird, darf nicht unsere Antwort auf die nötigen Wertedebatten und eine gelebte positive wie negative Religionsfreiheit sein.

Wollen wir das Hamburger Programm ernst nehmen, gilt es jetzt alle Genossinnen und Genossen, seien sie laizistisch oder religiös orientiert, vor einer falschen Religionspolitik zu bewahren. Ein „Nein“ für den Gottesbezug in Kiel und die Religionsfreiheit bleibt in guter Verfassung.

 

 

 

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