Offener Brief: Für eine Reform des Feiertagsgesetzes

Die Sprecher der sozialdemokratischen Laizist/innen Baden-Württemberg – Adrian Gillmann, Lukas Kurz und Marc Mudrak – haben einen offenen Brief an SPD-Abgeordneten im Landtag geschickt. Es geht um die Reform des Feiertagsgesetzes im Südwesten. Die Laizist/innen fordern eine Abschaffung der generellen Tanzverbote an kirchlichen Feiertagen.

Mehr Freiheit wagen!

Mehr Freiheit wagen!

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

wir sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten treten für eine Reform des Feiertagsgesetzes und die Abschaffung genereller Tanzverbote ein. Baden Württemberg hat mit vier generellen Tanzverboten und vierzehn eingeschränkten Tagen das strengste Feiertagsgesetz der ganzen Bundesrepublik.

Wir sehen in den Schutzbestimmungen bezüglich religiöser Feierlichkeiten dem Anliegen einer positiven Religionsfreiheit Genüge getan, wenn christliche Feste begangen und störungsfrei ablaufen können. In den generellen Tanzverboten sehen wir nicht allein eine Verletzung der freien Entfaltung der Persönlichkeit, sondern ebenso eine Einschränkung der negativen Religionsfreiheit, da ein bestimmtes Verhalten allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auferlegt wird.

Wir sehen die Interessen von liberal religiösen, konfessionsfreien, agnostischen und atheistischen Menschen nicht berücksichtigt, wenn öffentliche Veranstaltungen und Tanzunterhaltung in geschlossenen Gesellschaften wie Räumen generell und strafrechtlich untersagt sind.

Diesbezüglich werden die Interessen bestimmter Religionsgemeinschaften mit öffentlichen Interessen gleichgesetzt und die Entwicklungen einer säkularen, multireligiösen wie pluralen Gesellschaft ignoriert. Schon jetzt praktiziert nur noch eine Minderheit der christlichen Religionsgemeinschaften ihre Religion in einem Verständnis, das eine solche Gleichsetzung legitimieren würde. Zudem ist im Sinne einer neutralen Staatsverfassung wie entsprechender Gesetze eine Feiertagsregelung nicht mit moralisch-theologischen Ansichten über ein öffentliches oder gar individuelles Verhalten zu begründen.

Hiermit fordern wir eine Reform des Feiertagsgesetzes in die Wege zu leiten, den kritischen Dialog mit den Vertretern religiöser Gemeinschaften, Veranstaltern sowie säkularen Gruppen zu suchen und für die Abschaffung der generellen Tanzverbote einzutreten.

Für nähere Informationen, Gespräche und Aktionen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit bestem Dank und Grüßen,

Für die sozialdemokratischen Laizisten Baden-Württemberg

Lukas Kurz (Tübingen), Marc Mudrak (Heidelberg), Adrian Gillmann (Heidelberg)

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