Religiöse Praktiken und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Erklärung zu Beschneidung und genitaler Verstümmelung verabschiedet

Auf dem Laizistischen Landestreffen (LaiLa)  in Heidelberg haben sich die sozialdemokratischen LaizistInnen für eine kritische Überprüfung religiöser Praktiken wie der Beschneidung ausgesprochen, die Grundrechte verletzen oder in Frage stellen. Die genitale Verstümmelung von Frauen und jungen Mädchen, die in vielen Debatten kaum eine Rolle spielte, wurde dezidiert angesprochen und entschieden abgelehnt. Die Erklärung vom 21. Oktober  im Wortlaut:

 

„Wir sozialdemokratischen LaizistInnen Baden-Württemberg lehnen eine unkritische und einseitige Abwägung von Grundrechten zugunsten religiöser Praktiken, die zum Beispiel die körperliche Unversehrtheit betreffen, ab. Wir sprechen uns deshalb gegen vorschnelle Gesetzesentwürfe aus, die die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen erlauben.

Grundrechte sind nicht einfach austauschbar. Die Einschränkung oder Verletzung von Grundrechten wie beispielsweise der Würde der Person sowie der körperlichen Unversehrtheit darf Religionsgemeinschaften nur nach der Berücksichtigung aller medizinischen, psychologischen und juristischen Einwände als Ausnahme unter Auflagen gewährt werden. Überzeugungen sind noch keine Argumente.

Konkret sehen wir in der Beschneidungspraxis von Kindern einen Fall der kritischen, sensiblen und diskussionswürdigen Abwägung von Grundrechten, der nicht einfach mit religiöser Tradition legitimiert werden kann, sondern sich der gesellschaftlichen wie politischen Kritik, der Debatte und Entscheidungsfindung zu stellen hat.

Die genitale Verstümmelung von Frauen, die in besonderer Weise die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung junger Mädchen sowie die Würde der Person verletzt, lehnen wir entschieden ab.

Gewalttätigen kulturellen Praktiken, die oft mit religiösen Argumentationen gestützt werden, darf in einer freiheitlichen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft kein Toleranzraum gewährt werden.“

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